27.11.2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Herr

Bürgermeister,

meine Damen und Herren der Verwaltung,

wehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Kierspe,

Verlässlichkeit, Planbarkeit, Berechenbarkeit, Nachvollziehbarkeit sind der Motor einer stabilen

demokratischen Gesellschaft und einer prosperierenden Volkswirtschaft- eben Vertrauen. Dieser Auszug aus meiner Haushaltsrede aus dem Jahr 2024 hat an Aktualität leider deutlich zugenommen.

Der erfolgte Bruch der Regierungskoalition ist die logische Konsequenz aus instabilen

bundespolitischen Verhältnissen. Die anstehenden Neuwahlen zum Deutschen Bundestag müssen wieder eine zielgerichtete und verlässliche Bundesregierung hervorbringen.

Die volkswirtschaftlichen Rahmenparameter zeigen klare negative Entwicklungen auf. Z.B ist der IHK-Konjunkturklimaindex in Südwestfalen deutlich von 92 auf 72 Punkte eingebrochen. Ein Zeichen mangelnden Vertrauens in die Standorte unserer Region. Die Beschäftigungs- und Investitionsabsichten verschlechtern sich weiter. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Das wird zeitnah Auswirkungen auf das lokale Gewerbesteueraufkommen und die Beschäftigungsverhältnisse haben. Der private Verbrauch als eine konjunkturelle Stütze bricht weg. Es geht jetzt auch darum , ein Ausbluten der Region zu verhindern.

Somit ist es auch eine unserer Aufgaben Kierspe weiter zu entwickeln und attraktiv zu gestalten.

Betrachten wir nun unseren Haushalt:

Kierspe erhält die Auflage Ausgaben über 48 Mio€ zu tätigen, welche nicht unbedingt ihren Ursprung bei uns haben. Danach hoffen wir auf Ausgleich durch das Land. Eine verkehrte Welt. Eigentlich müsste sich unsere Stadt durch die Steuer- und ähnlichen Abgaben über 20,569 Mio.€ wirtschaftlich selbst helfen können. Landesschätzungen über Zuwendungen und Schlüsselzuweisungen in Höhe von 14,9 Mio.€ sind heute geschrieben und Morgen wieder Makulatur.

Unsere Transferaufwendungen (inkl. Kreisumlage) über 24,5 Mio.€ beinhaltetet zu 38 % Gelder für soziale Leistungen. Eigentlich eine hoheitliche Aufgabe und keine primäre Aufgabe der Kommunen. Für die Kreisumlage müssen 101,12 % der Steuererträge aufgewendet werden.

Die Finanzlast für Zinsen u.ä. beträgt 1,35 Mio.€ bei einer zukünftigen Verschuldung von 43,34 Mio.€. Das entspricht einer Pro-Kopf Verschuldung von € 2.701. Welche Generation soll das bezahlen? Mathematisch steuern wir in diesem Haushalt in ein negatives Ergebnis von ca. 1,630 Mio€. Wir finanzieren per Saldo den Haushalt zu Lasten unseres Eigenkapitals. Irgendwann ist die Spardose leer.

Um die Mehraufwendungen und Mindererträge abzufangen, erhalten wir die Möglichkeit einen

Betrag über 694,6 T€ als zusätzliches Einsparungspotential- Minderaufwand abzugrenzen. Wieder ein finanztechnischer Taschenspielertrick und eine haushaltspolitische Zielvorgabe.

Dennoch sehen wir noch weiter Spielräume. Kosten- und Erlöspotenziale können generiert werden. Die Erhöhung z.B. der Vergnügungssteuer auf 6,5 % errechnet einen Mehrertrag von 25 T€. Auch empfehlen wir die Versicherungsprämien im Bereich Wirtschaft und Unterhaltung zu überprüfen. Eine Prämiensteigerung von 26 % ( 23 T€ ) ist verringerungswürdig. Wir als UWG Kierspe wollen künftig, so wie einige andere Fraktionen, auf die sog. Fraktionszuwendungen verzichten. Dieses Geld ist bei unseren freiwilligen Leistungen deutlich besser aufgehoben.

Gleichzeitig hoffen wir, dass der Antrag der UWG-Kreistagsfraktion im Märkischen Kreis

angenommen wird. Hier sollen weitere 10 Mio€ ebenfalls als Minderaufwand abgegrenzt werde. Das verringert unsere Kreisumlage um bis zu 300 T€.

Wir haben uns für den differenzierten Hebesatz bei den Grundsteuern entschieden. Wohlwissentlich, dass das für unsere Kommune zu rechtlichen Problemen führen kann. Dennoch sehen wir darin eine gerechtere Berechnungsweise für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Die UWG-Kierspe unterstützt ausdrücklich die geplanten Investitionen der Stadtverwaltung -

insbesondere im Bereich der Sporthalle Servatiusschule.

Die freiwilligen Leistungen unseres Haushaltes ergeben einen Wert von 1,87 % ( 850 T€).

Eine Steigerung um 1,1 T€ für den Seniorenbeirat im Sinne einer Haushaltverschiebung mit

Finanzierungsvorschlägen wie gerade ausgeführt wäre sicherlich machbar. Umso lächerlicher und peinlich war das Diskussionsverhalten der FDP und der Freien Wähler im Hauptausschuss als es um die Unterstützung einer aktiven Gruppe unserer Senioren ging. Der Seniorenbeirat ist angegliedert an die Stadt und benötigt deswegen ein eigenes städtisches Budget.

Wir werden alleine prognostiziert für 2025 zusätzliche 250 T€ Zinsen für unsere Kassenkredite zahlen. Geld, das für unsere Schulen, für unsere Jugend, für unsere Senioren, für unsere Feuerwehr uvm. besser angelegt ist.

Um die Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten stärker zu entlasten, hat die Landesregierung von NRW Eckpunkte für einen Abbau des Bestandes an kommunalen Liquiditätskrediten ab 2025 vorgestellt. Hier ist vorgesehen, dass das Land jährlich 250 Mio € zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Ein weiterer Teil soll vom Bund folgen. Wir fordern alle Parteien mit Kontakt nach oben dazu auf, diesem Vorschlag die notwendigen Mehrheiten zu verschaffen.

Zusammenfassend zur Ausführung der Zahlen, Daten und Fakten des Haushaltes 2025 ist

festzustellen, dass die Verwaltung um die Finanzministerin Kerstin Steinhaus-Derksen dennoch eine solide und transparente Arbeit geleistet hat.

Des Weiteren:

OGS Ausbau: Wir sind guter Dinge, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs ab 2026 in Kierspe umsetzbar ist. Danke an die Schulleitungen der Kierspe Grundschulen, der OGS-Leitungen und Stadtverwaltung Kierspe für die gemeinsame Entwicklung von pragmatischen, günstigen und schnell umsetzbaren Lösungen!

Bei aller Kritik an der öffentlichen Finanzführung hat Kierspe schon lange nicht mehr so hohe

Strukturförderungen erhalten wir in den letzten Jahren. Fast allen städtebaulichen und

Infrastrukturmaßnahmen sowie Freizeitprojekten wurden und werden mit bis zu 90 % aus

Landesmitteln gefördert. Auch hat sich aus dieser Initiative die interkommunale Zusammenarbeit im oberen Volmetal deutlich verbessert. Das ist der richtige Weg und wird von uns weiterhin begrüßt.

Aber Projekte müssen auch zu Ende geführt werden. Es ist schon ein Schildbürgerstreich, dass das Leuchtturmprojekt aus der Regionale 2013 im oberen Volmetal, der Radweg, bis auf einen kleinen Teil bisher nicht vollendet ist. Wir vertrauen darauf, dass die Alternativroute nach Meinerzhagen interkommunal schnell gebaut wird. Auch freuen wir uns darüber, dass durch die Rückmeldung durch das Ministerium jetzt mehr Rechtsklarheit zum Thema Verkehrssicherungspflicht besteht.

Die städtebauliche Entwicklung in Kierspe basieren in den Ortsteilen Kierspe Rönsahl und Kierspe Dorf auf der Grundlage von städtebaulichen Konzepten. Diese Konzepte wurden zusammen mit den Bürgern erarbeitet und finden allgemeine Zustimmung.

Eine besondere Herausforderung stellt jedoch ein anderer Stadtteil dar: Kierspe Bahnhof. In diesem Stadtteil sind vielfältige städtebauliche Problemfelder vorhanden.

Im Bereich „Tannenbaum“ sind insbesondere die Planer der Deutschen Bahn, die Planer von

Straßen.NRW und die Verantwortlichen der Stadt Kierspe an einen Tisch zu bekommen, um

abgestimmte Lösungen zu finden und eine koordinierte Verkehrsplanung zu entwickeln. Nur ein städtebauliches Konzept für diesen Bereich kann Fördergelder generieren und eine gesamtheitliche Lösung finden.

Viele weitere Herausforderungen wie der Verkauf des Gebäudekomplexes „am Denkmal“, die

Wohnbauentwicklung am Haunerbusch oder die Weiterentwicklung des Volme Freizeitparks sind zu meistern. Eine geordnete und nachhaltige Entwicklung dieses Stadtteils ist anzustreben, um den Ortsteil „Bahnhof“ positiv zu entwickeln.

Während der Sperrung am Tannenbaum in 2025 brauchen wir pragmatische und kurzfristige

Lösungen, die den Bahnhof nicht komplett abschneiden. Wir begrüßen die Initiative des

Bürgermeisters, die Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger dazu einzubinden.

Allerdings dürfen die K25 und Bollwerk in dieser Zeit keine offizielle Umleitungsstrecke werden. Dafür ist die Straße nicht geeignet.

Mehr Verkehrssicherheit für Kierspe. Der Kreis sollte vielleicht mal durch Kierspe mit dem Auto

fahren oder zu Fuß gehen, dann weiß er, wie gefährdet die Bürger vor Ort sind - gerade auch Schüler auf dem Schulweg. Ideen haben wir eingebracht, die wurden vollumfassend abgelehnt. Löst jedoch nicht die Probleme. Der Kreis muss uns endlich ernst nehmen! Wir werden weiter Anregungen einbringen, werden weiterhin mit dem Finger in die Wunde drücken - solange bis eine umfassende Verkehrssicherung in Kierspe gewährleistet ist.

Denken wir daran. Lärm macht krank Die akustische Belastung u.a. in Kierspe Dorf ist unerträglich. Gleich gilt auch für den Motorradlärm u.a. im Kerspe-Tal.

Unsere Forderung lautet weiterhin : Weiträumiger Umleiten über Halver. Wir sagen: LKW

Durchgangsverkehr raus aus Kierspe – jetzt.

Damit für die junge Generation ein Weggang nicht sinnvoll ist und eine Rückkehr interessant sein kann, benötigt Kierspe für Alt- und Jung bezahlbaren und ausreichenden Mietwohnraum und Flächen für individuelle Bebauung. Die UWG Kierspe ist erfreut über die Entwicklung in Rönsahl. Hier gibt es für das Gebiet vor den Isern bereits eine Liste mit ca. 50 Interessenten bei einer geplanten Anzahl von ca. 35 Grundstücken Der weiteren Entwicklung im Bereich Bordinghausen stehen wir ebenfalls grundsätzlich positiv gegenüber. Die geplanten 25 Stück Bauflächen werden bereits jetzt schon stark nachgefragt.

Im gewerblichen Bereich sehen wir die Zukunft weiterhin in der interkommunalen Zusammenarbeit und auf kreative Ansätze wie co-working spaces.

Zum Nahverkehrsplan 2025: Kierspe braucht einen besseren ÖPNV - z.B. höhere Taktung im Volmetal zu Stoßzeiten, eine bessere Verbindung nach Rönsahl und darüber hinaus sowie bessere Anbindungen an überregionale Zentren wie die Universitätsstadt Siegen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren der Verwaltung,

die UWG – Kierspe wird dem Haushalt 2025 zustimmen und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Wehrte Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen,

es ist positiv anzumerken, dass unsere parteiübergreifende Zusammenarbeit in allen Bereichen insgesamt gut ist. Zum Wohle unserer Stadt. Unsere Aufgabe ist es kreativ zu sein und die Verwaltung auch kritisch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu begleiten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Kierspe im November 2025

UWG-Kierspe

Clemens Wieland

Fraktionsvorsitzender